Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das…
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Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben – Skandinavien als Vorbild
Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen…
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Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo
Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil…
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Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde
Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das…
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Wolfsabschuss: Regeln können den Schutz sogar verbessern
Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte…
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Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal
Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte…
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Reichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen…
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Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss „katastrophalen“ Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken – „Künftiger Regierung läuft Zeit davon“
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen…
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Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger
Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende…
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SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding
Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia…
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VW-Chef stellt Datum für EU-Verbrennerverbot infrage / Oliver Blume für „flexible Übergangszeiträume“ und „Prüfpunkte“
VW-Chef Oliver Blume hat das Datum 2035 als Aus für neue Diesel und Benziner in der…
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Wie die halbherzige Legalisierung fragwürdigen Cannabis-Handel fördert
Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder…
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Steuersenkung „nicht fix“: Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen…
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Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht „gute Kompromisse“ bei der Rente / Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige – Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag…
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Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein
Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist…
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Die Debatte über einen Wiederbetrieb der Kernkraft ist richtig
Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und…
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Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen
Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so…
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Landkreise bestehen auf harter Bürgergeld-Reform / LKT-Präsident Brötel fordert „Sanktionsmechanismus, der weh tut“ – „Wenn Union und SPD nicht liefern, haben sie den Schuss nicht gehört“
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform…
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Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme „in die Tonne treten“ und durch Grundfinanzierung ersetzen – „Sonst saufen wir ab“
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung…
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Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in „nd.DerTag“: Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für…
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Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht
Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf…
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Der Vorschlag für ein Primärarztsystem ist sinnvoll
Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder…
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Handwerkspräsident spricht sich für Streichung eines Feiertags aus / Jörg Dittrich sieht Notwendigkeit, sich auf „eine Liste der Grausamkeiten“ zu verständigen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…
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Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt „messbare Ziele“ bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele"…
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Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Dürfen nicht alles über den Haufen werfen“ – Folgen der Erderwärmung längst sichtbar
Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das…
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Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Koalition muss Schnitt machen“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr…
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Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die…
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Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung:…
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Schuldenpaket – Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die…
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Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter „enormem Erfolgsdruck“ / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter…
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