CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen…
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Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges
Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im…
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Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident regt Änderungen am EU-Verbrennerverbot an / Richard Damm: Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug – Vergünstigter Ladestrom würde „definitiv“ helfen
Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot…
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WAZ: Altschuldenhilfe: NRW-Städtetag bereitet sich auf alle Szenarien vor
Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu…
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Für eine Erweiterung braucht es dringend Reformen
Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma.…
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WAZ: Hendrik Wüst über Migration: „Trippelschritte bringen uns nicht weiter“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder…
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Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein
Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser…
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Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten
Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder…
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Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU
Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von…
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Regierungserklärung – Bei Scholz liegen die Nerven blank
Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch…
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Alleingänge helfen nicht / Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen / Kommentar von Christian Unger
Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf…
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Darum sind wir enttäuscht / Wir jungen Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren / Leitartikel von Florian Görres
Wer als junger Mensch in den Arbeitsmarkt eintritt, ich spreche da aus Erfahrung, muss sich mit…
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Organspende – Der FDP-Vorschlag schafft gefährliches Misstrauen
Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das…
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SPD-Steuerpläne – Das könnte den Wahlkampf noch spannend machen
Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende
Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein…
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Mützenich drängt FDP zum Einlenken im Rentenstreit / SPD-Fraktionschef: „Wir sind nicht auf dem Bazar“ – Künftige Generationen müssen sich auf stabile Renten verlassen können
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die…
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Mützenich fordert von Scholz und Lindner „substanzielles Entlastungspaket“ / SPD-Fraktionschef will „mutige Entscheidungen statt sturem Festhalten an Schuldenbremse“
Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines "substanziellen Entlastungspakets" aufgefordert. "Olaf…
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Herbstprojektion: DGB fordert Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse / Gewerkschaftsbund drängt auf „wirksames Konjunkturpaket“ für Aufbruchstimmung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan…
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WAZ: NRW-Finanzminister: „Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche“
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert,…
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Wunder sind von diesem Papst nicht mehr zu erwarten
Dem müden Papst ist das Wichtigste, dass in der letzten Phase seines Pontifikats nicht doch noch…
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Lasst uns den Tag der deutschen Einheit abschaffen
Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran…
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Wegen Rezession: Spahn wirbt für radikales Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs / CDU-Fraktionsvize: „Was über EU-Bürokratie hinausgeht, zurücknehmen“ – „Wirtschaft braucht klares Signal“
CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem…
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Steuerentlastungen für Unternehmen: Sozialverband warnt vor sozialen Folgen / Kritik an Plänen von Christian Lindner
Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei…
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Chef von Karls Erdbeerhof fordert Arbeitsgenehmigungen für 150 Asylbewerber in seinen Unterkünften / Robert Dahl: „Verrückt, dass die Leute die ganze Zeit in Baracken sitzen“
Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis…
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Sozialverband lobt die Bundesregierung für höhere Sozialabgaben von Gutverdienern / SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: Beitragsbemessungsgrenze auf Niveau der Rentenversicherung anheben
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Reformplänen der EU
Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab.…
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Elmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt / Europapolitiker kritisiert NRW-Behördenversagen vor Solingen-Anschlag
CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen…
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Schon wieder ein Migrationsgipfel – das ist Zeitverschwendung
Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst,…
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Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern
Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne…
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Asylpaket der Ampel – Eine längst nötige Kurskorrektur
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen,…
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