Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf…
WeiterlesenSchlagwort: reformen
Bürokratieabbau: Mit Vorschriftengegen Vorschriften
So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen…
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Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen
Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen…
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Spagat der Bischöfe
Die jüngsten Äußerungen des Papstes zur Homosexualität und seine Vorbehalte gegen Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare dürften…
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Söder muss standhaft bleiben
10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er…
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Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen
Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang…
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Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl…
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Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten,…
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Kommentar von „nd.DieWoche“ zur Entwicklung in Frankreich
In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die…
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Koalitionsausschuss – Harmonie allein wird nicht reichen
Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen…
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Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende
Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber…
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Vorschlag der Bayern-SPD – Die Steuererklärung vom Finanzamt hilft nicht allen
Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus…
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Arbeitslosigkeit – Deutschland braucht schmerzhafte Reformen
Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD…
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Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern – beides ist richtig
Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder…
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WAZ: NRW-Minister Laumann (CDU) nimmt Beamten-Pensionen ins Visier
In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen…
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Mehr Ehrlichkeit bei den Sozialleistungen
Immer mehr Menschen arbeiten am Fiskus und an den Sozialkassen vorbei schwarz. Gerade für qualifizierte, leistungsbereite…
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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass…
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Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: „Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken“
Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis…
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Sozialverband fordert abgestimmtes Handeln gegen Apothekensterben
Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum…
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Deutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort
Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum…
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AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird…
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Wer angesichts der Rentenlücke privat vorsorgt, darf nicht der Dumme sein
Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat,…
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Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen
Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit…
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WAZ: NRW-Schulministerin für Handy-Nutzung im Unterricht
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handy-Nutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen.…
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WAZ: NRW plant mehr Schul-Praxis für Lehramtsanwärter
Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülerinnen und Schülern arbeiten…
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WAZ: Kritik an Zentraler Mittelstufenprüfung ZP10 beeindruckt NRW-Schulministerin
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10"…
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Kanzleramtschef Frei kündigt „echte Strukturreformen“ an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte…
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FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen – stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: „Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen“
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde…
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Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den…
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„Big Beautiful Bill“: Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten
US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in…
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