Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für…
WeiterlesenSchlagwort: wirtschaftsrecht
EU eröffnet Konsultationsverfahren zum Marktwirtschaftsstatus Chinas
Tausende Demonstranten in Brüssel gegen chinesisches Dumping erwartet Die Europäische Kommission startet heute ein öffentliches Beteiligungsverfahren…
WeiterlesenDas Anti-Angel-Gesetz wäre ein Schritt in die falsche Richtung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen – kurz: Anti-Angel-Gesetz – wird für…
WeiterlesenNeue Härte / BILANZ: US-Justiz will Wirtschaftsdelikte konsequenter verfolgen
Das amerikanische Justizministerium will Wirtschaftsbetrug und unternehmerisches Fehlverhalten härter verfolgen. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner…
WeiterlesenSolms: Der „Kölner Entwurf“ zum Urhebervertragsrecht gibt entscheidende Impulse für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung
Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung…
WeiterlesenVertraulichkeit garantiert – bei Ihrem Notar
Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre privaten und…
WeiterlesenDZV: Länder engagieren sich für 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie / Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zu Besuch im Tabak-Haus der Joh. Wilh. von Eicken GmbH in Dingelstädt
Der Wirtschaftsminister von Thüringen Wolfgang Tiefensee (SPD) besucht heute auf Einladung der Unternehmensleitung den traditionsreichen Produktionsstandort…
WeiterlesenZwei weitere chinesische Solarhersteller massiver Preisverstöße beschuldigt
EU-Kommission und Zoll greifen gegen Trickser durch – 40.000 Solarmodule beschlagnahmt Die Europäische Kommission hat angekündigt,…
WeiterlesenAktuelle Arbeitnehmer-Umfrage: Wenn der Chef nicht richtig hinschaut – so korruptionsgefährdet sind deutsche Unternehmen
– Über 80 % der Arbeitnehmer riskieren Kartellrechtsverstöße – Knapp jeder 3. Beschäftigte sieht Betriebsinterna gefährdet…
WeiterlesenAnhaltende Niedrigzinsphase erfordert Anpassung des Bilanzrechts / aba weist auf erhebliche Lasten für Unternehmen hin
„Die anhaltende Niedrigzinsphase erfordert eine umgehende Anpassung des Bilanzrechts“, erklärte Stefan Oecking, Mitglied des aba-Vorstandes und…
WeiterlesenFocus: Reform der Erbschaftsteuer belastet Unternehmen – DIHK wirft Union Steuererhöhung vor
Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Harbarth: Europa muss seriöse Rechtsform für mittelständische Unternehmen schaffen
Koalition wendet sich gegen missbrauchsanfällige Ein-Personen-Gesellschaft Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 2. bis 10. Mai 2015
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenFREIE WÄHLER fordern TTIP-Stopp wegen neuen Spionageskandals / Bundeschef Aiwanger: „Für ein Freihandelsabkommen fehlt wegen Wirtschaftsspionage jede Grundlage“
Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten…
WeiterlesenBundesregierung muss geistiges Eigentum besser schützen
Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke fordert Intervention der Bundesregierung gegen Einheitspackungen für Tabakwaren in der Europäischen Union Zum…
WeiterlesenVKU zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeinsamen Papiererfassung: Gesetzgeber muss Rechtsunsicherheit durch Wertstoffgesetz beheben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System Deutschland…
WeiterlesenPfeiffer/Liebing: Rekommunalisierung der Energienetze führt in die Irre
Antrag der Linken ist falscher Ansatz für Reform des Energiewirtschaftsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat am heutigen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Reform der Insolvenzanfechtung schützt mittelständische Unternehmen
Wichtiges Anliegen der Union wird aufgegriffen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen…
WeiterlesenWanderwitz/Groden-Kranich: Europäische Künstler können von TTIP profitieren
Wir müssen auch über Chancen sprechen Zur Debatte über die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP auf…
WeiterlesenStudie: Jeder siebte Geschäftsführer kennt seine Haftungsrisiken nicht / Fast jeder Fünfte berichtet über Ansprüche gegen sich oder andere Organmitglieder
Nahezu täglich werden Ermittlungen gegen deutsche Manager bekannt. Allerdings kennen 15 Prozent aller Vorstände und Geschäftsführer…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Wohnen muss bezahlbar bleiben
Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet.…
WeiterlesenVorschläge für Kodexänderungen 2015 veröffentlicht
– Wenige materielle Anpassungsvorschläge für weitere Professionalisierung der Aufsichtsarbeit – Streichungen und Präzisierungen im Rahmen der…
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Entgeltoptimierung ist Steuerberatung / Versteckte Kosten und Risiken im Lohnmanagement – Abhilfe durch das neue Deutsche Lohnrechenzentrum – Partner der Verbände und Steuerberater (FOTO)
In einem Unternehmen ist kein Bereich derart von so vielen gesetzlichen Bestimmungen und Änderungen betroffen, wie…
WeiterlesenKarlsruher Urteil gefährdet Fortbestand von Millionen mittelständischen Unternehmen – Mittelstand schlägt Runden Tisch der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor
„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung eines Runden Tisches der Bundesregierung zur…
WeiterlesenTarifeinheitsgesetz: dbb lehnt Gesetzentwurf ab/Stellungnahme an Bundesministerium
Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles…
WeiterlesenWirtschaftsrat: Streikrecht dringend reformieren
Kurt Lauk: Kollateralschäden durch Streiks müssen begrenzt werden - Folgen völlig unverhältnismäßig Der Wirtschaftsrat der CDU…
WeiterlesenUmfrage M&A-Transaktionen: Datenschutz in Europa meist nur mangelhaft
Laut aktueller Drooms-Umfrage werden Datenschutzbestimmungen bei 55 Prozent der durchgeführten M&A-Transaktionen nur bedingt, bei weiteren fünf…
WeiterlesenZukunft Personal: BWA Akademie stellt neues Beratungsverfahren zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen vor
- Ziel des Beratungsverfahrens ist die Ermittlung und Analyse der psychischen Belastungen, um dadurch gezielte gesundheitsfördernde…
WeiterlesenStrafbefreiende Selbstanzeige: Geplante Verschärfungen ab 1. Januar 2015
Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt…
WeiterlesenEhler (CDU): CETA darf nationales Recht nicht aushebeln
Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hat davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und…
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