Tierschutzbund: Die Tierschutzpolitik der Bundesregierung hat versagt

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Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes hat die
Tierschutzpolitik der Bundesregierung “komplett versagt”.
“Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann oder will den Tierschutz
nicht durchsetzen. Beides wäre dramatisch”, sagte Thomas Schröder, Präsident des
Tierschutzbundes, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag): “Wenn sie es
nicht kann, heißt das, dass der ökonomische Druck zu groß ist. Deswegen muss der
Tierschutz raus aus dem Landwirtschaftsministerium.” Schröder fordert eine
“Schnittstelle Tierschutz, ähnlich einem Digital-Staatssekretär im Kanzleramt”.
Die Wertigkeit des Themas sei in der Bevölkerung so stark gewachsen, dass man es
nicht mehr rechtfertigen könne, dass der Tierschutz nur eine Unterabteilung im
Landwirtschaftsministerium sei, so Schröder.

Am kommenden Freitag, 14. Februar, ist der neue Entwurf der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat zur Abstimmung. Schröder
kritisiert die von Klöckner anvisierte Änderung des Gesetzes. “Julia Klöckner
will einen Passus streichen, der besagt, dass Sauen in Kastenstandhaltung ihre
Gliedmaßen zumindest ungehindert ausstrecken können müssen. Damit verstößt sie
eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz, das seit 2002 im Grundgesetz steht”,
so Schröder.

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