Tragfähiges Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert

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– Diakonie und Kirche fordern Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
Mit einem Württembergischen Wort der Kirchen nehmen die Evangelische Landeskirche und das Diakonische Werk Württemberg die bundesweite Interkulturelle Woche vom 25. September bis 1. Oktober 2011 auf. Die Interkulturelle Woche steht unter dem Motto „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“. Sie ist eine Initiative, zu der die Kirchen bundesweit aufrufen.
Dass im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Religion und kultureller Prägung das Gemeinsame und Verbindende im Vordergrund stehen muss, begründe das christliche Welt- und Menschenbild, betont Oberkirchenrat Prof. Dr. Ulrich Heckel, Leiter des Dezernats Theologie, Gemeinde und weltweite Kirche der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Es dürfe keine unversöhnlichen Gegensätze zwischen den Kulturen geben, vielmehr müsse Ziel sein eine „Zukunft in Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“, wie es im bundesweiten Wort der Kirchen heißt,
Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg, sieht als politische Herausforderung die „Ausgestaltung einer tragfähigen Bleiberechtsregelung für Menschen, die schon lange in unserem Land leben“. Kirche und Diakonie begrüßen nach seinen Worten die Bestrebungen in der Politik, gut integrierten Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Allerdings sei auch für ihre Eltern, für Alte, Kranke und Alleinstehende eine gute Lösung notwendig. Kettenduldungen müssten durch eine bundesweite stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ersetzt werden.
Auch eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik mit einem Lastenausgleich für die Länder an den Außengrenzen der EU ist nach Ansicht von Landeskirche und Diakonie „überfällig“. „Von den Regierungen wird erwartet, kreativ mit der Ambivalenz des arabischen Frühlings und der daraus entstandenen Demokratie- und Fluchtbewegung umzugehen, die Idee der Einrichtung von Luftbrücken zu unterstützen und die Flüchtlingsabwehr hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Flüchtlingsaufnahme zu platzieren.“
In Baden-Württemberg leben derzeit etwa 45.000 Flüchtlinge mit einem humanitären Aufenthaltsrecht, also anerkannte Flüchtlinge, Bleibeberechtigte oder Flüchtlinge, die über die Härtefallkommission auf Aufenthaltsrecht erhalten haben. Hinzu kommen etwa 10.000 Menschen mit einer Duldung und rund 7.000 Asylsuchende, deren Verfahren noch nicht entschieden ist. Im ersten Halbjahr 2011 hat Baden-Württemberg 2511 Asylsuchende angenommen, das ist eine Steigerung von 800 Personen. gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Innerhalb der Interkulturellen Woche finden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt, zum Beispiel in Göppingen, Reutlingen und Stuttgart. Hier wird auch ein zentraler ökumenischer Eröffnungsgottesdienst am Sonntag, 25. September 2011, in St. Elisabeth gefeiert. Am 23. September lädt der Arbeitskreis Asyl zu einer Veranstaltung anlässlich des Tags des Flüchtlings ins DGB-Haus ein. Am 7. Oktober übergeben Landeskirche und Diakonie ihren Integrationspreis „Aufeinander zuwandern“.

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