Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass
Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren
Mehrausgaben nicht zurück schreckt, um den hausgemachten Widerstand
gegen das Betreuungsgeld zu brechen.
Ja, eine bessere Anerkennung der Kinderziehungszeiten bei den
späteren Altersbezügen wäre gut und richtig. Zumal sich keinem
vernünftigen Menschen erschließt, warum Kinder, die vor 1992 das
Licht der Welt erblickten, rentenrechtlich weniger wert sein sollen,
als jene, die danach geboren sind. Auch vor dem Hintergrund der
langfristigen Absenkung des Rentenniveaus sowie einer Abschmelzung
der Witwenrente könnte die verbesserte Anrechnung von
Kinderziehungszeiten viele Mütter vor akuter Altersarmut bewahren.
Mit dem geplanten Betreuungsgeld hat das allerdings rein gar
nichts zu tun. In der immer kruder werdenden Debatte über das
Betreuungsgeld ist die Altersarmut lediglich eine taktische
Manövriermasse. Das ist der eigentliche Skandal des Kauder-Vorstoßes.
Allerdings sind auch Kritiker des Betreuungsgeldes wie die
Frauen-Union nicht viel besser. Sie hat schon vor Monaten ihren
Frieden mit einem solch schrägen Deal gemacht. Zahlreiche andere
Reaktionen aus der schwarz-gelben Koalition zeigen jedoch, dass der
Vorschlag den Konflikt nicht lösen wird. Die Kritik hält im Gegenteil
unvermindert an. In der FDP sieht man gar Verfassungsprobleme
heraufziehen. In der Opposition sowieso.
Wenn etwas Unvernünftiges mit etwas Vernünftigem in einen Topf
geworfen wird, dann entsteht daraus eben noch lange kein verdaulicher
Kompromiss. Das geplante Betreuungsgeld bleibt eine
familienpolitische Fehlsteuerung, ganz gleich, ob es in wohlfeiler
Verpackung daher kommt oder nicht.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
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