Der Wahlkampf ist auf der Straße angekommen. Nicht
etwa, dass die ersten Kundgebungen für den Urnengang Ende März
bereits stattfinden. Nein. Schlaglöcher und Holperstrecken werden zum
Wahlkampfthema. Verkehrsminister Hendrik Hering zaubert mal so mir
nichts, dir nichts 6,5 Millionen Euro zusätzlich zu den ohnehin schon
angekündigten 17 Millionen Euro aus dem Hut, um zumindest notdürftig
Frostschäden auf einigen wenigen Straßen zu beseitigen. Stünde nicht
die Wahl bevor, hätte das Land wohl nicht noch Extra-Geld
lockergemacht, und die Autofahrer hätten auch auf den paar wenigen
Straßen, die damit geflickt werden, weiter über zum Teil gefährlich
tiefe Krater fahren müssen.
Das Wahlbonbon von Hering ist allenfalls ein Tropfen auf den
heißen Stein – oder besser ein winziges Tröpfchen Asphalt für eine
mit Schlaglöchern übersäte Landstraße. Schaut man sich an, dass
selbst die im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellten 17 Millionen
Euro zur Beseitigung der angeblich außerordentlichen Frostschäden
gerade mal ausgereicht haben, um ein paar Straßen notdürftig wieder
befahrbar zu machen und viele damals entstandene Schäden bis heute
noch nicht repariert sind, dann ist klar, dass mit dem nun
lockergemachten Geld allenfalls weitere Flickenteppiche entstehen
werden. Zumal der Winter noch gar nicht vorbei ist. Es ist zu
erwarten, dass in den nächsten Wochen noch einmal frostige
Temperaturen für weitere Schlaglöcher sorgen dürften. Die Folge: Auf
immer mehr Straßen wird es Geschwindigkeitsreduzierungen statt
Reparaturen geben, etliche Holperpisten werden gesperrt bleiben
müssen. Will man ernsthaft die Winterschäden beseitigen, muss das
Land einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Vor
allem brauchen die klammen Kommunen Unterstützung, um die
Schlaglöcher auf ihren Straßen zu beseitigen. Doch dafür fehlt selbst
in Wahlkampfzeiten das Geld.
Das zu verkünden, wäre ehrlicher, als mit Wahlgeschenken
vorzugaukeln, man würde ernsthaft und auf Dauer Löcher stopfen.
Autor: Bernd Wientjes
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