Eine Bundestagsdebatte, die gestern vor relativ
leeren Rängen und ohne hohe mediale Beachtung stattfand, hätte das
Gegenteil verdient gehabt. In der Aktuellen Stunde ging es um die
umstrittenen Thesen „Wege zum Kommunismus“, der Linken-Chefin Gesine
Lötzsch.
Aus zwei Gründen hielt sich leider das Interesse in Grenzen:
Gesine Lötzsch selbst blieb fern. Und die Linke hatte es dank
Geschäftsordnungs-Tricks geschafft, die für Donnerstag geplante
Debatte auf den Freitagnachmittag zu verschieben. Das ist der
gnädigere Termin für sie, weil halb Deutschland und vor allem das
politische Berlin schon geistig und oft auch körperlich im
vorgezogenen Wochenende beziehungsweise im heimischen Wahlkreis ist.
Mit Lötzsch wäre es spannender und erhellender geworden. Der sie
vertretende Ex-SPD-Mann Maurer wies zwar pflichtgemäß Vorwürfe
zurück, bezog sich sogar darauf, dass die Idee des Kommunismus schon
in der Bibel vorkomme, zeigte jedoch insofern Einsicht, dass er die
Verbrechen Stalins und die Schrecken der Berliner Mauer einräumte. Es
wäre interessant gewesen, ob Lötzsch, die zuletzt offen wie nie zuvor
den Kommunismus als Ziel idealisiert hatte, ebenfalls zu solchen
Eingeständnissen bereit gewesen wäre. Doch durch ihr Fernbleiben
vermied sie jegliche Relativierung. Dies gehört wohl in eine ähnliche
Kategorie wie ihre ausgebliebene Entschuldigung für das Verprügeln
von Kritikern durch ihre Anhänger.
Gesine Lötzsch hat die Chance vertan, den verheerenden Eindruck,
den ihre Veröffentlichung hinterlassen hat, zu korrigieren.
Spätestens jetzt muss man sie als jemanden sehen, der brutal-direkt
das Ziel Kommunismus verfolgt. Dabei paktiert sie mit einer
Ex-Terroristin wie Inge Viett, die einen französischen Polizisten zum
Krüppel schoss. Enteignungen sind kein Tabu. Und die Aufforderung an
die Gesinnungsgenossen, sich in den bürgerlichen Staat hinein zu
pressen, „bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und
Nägeln verteidigen“, klingt fatal nach Diktatur.
Die Linke kann ihre Vorsitzende nicht ewig vor der Öffentlichkeit
verstecken. Sie muss sagen, ob sie Lötzsch bedingungslos folgen will
– und sich damit klar außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft
positioniert.
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