Es ist der Geburtsfehler des Euro: Europa hat zwar
eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Finanz- und
Wirtschaftspolitik. Immer war klar, dass der Euro nicht ohne eine
engere politische Union zu haben sein würde. Doch die Politik hat die
unangenehme Entscheidung vor sich hergeschoben, bis ihr die Krise
keine Wahl mehr gelassen hat. Die Vorschläge von Angela Merkel und
Nicolas Sarkozy führen dabei nicht weit genug. Die Staats- und
Regierungschefs können nicht nebenbei eine europäische
Wirtschaftspolitik verordnen. Dafür bräuchte es eine echte Regierung,
die diesen Namen verdient. Das ganze Projekt steht und fällt mit der
demokratischen Legitimation. Im Moment wäre es inakzeptabel, wenn die
nationalen Parlamente weiter entmachtet werden. Sie sind die
gewählten Vertreter des Volkes. Wer eine europäische
Wirtschaftsregierung will, der muss das EU-Parlament stärken. Die
Europäer müssen diese Regierung wählen. Wenn diese Regierung aber
einfach von den Staats- und Regierungschefs bestimmt würde, ginge
Europa das verloren, was es eigentlich ausmachen sollte: die
demokratische Legitimation!
Marc Kniepkamp
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