tz München: Streit um Steuersenkungen: Wahl-Viagra mit Nebenwirkungen

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Steuergeschenke pünktlich zum Wahljahr 2013: Die
Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie
es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu
verwirklichen. Doch im Moment ist noch völlig unklar, ob es vor der
Bundestagswahl wirklich ein üppiges Präsent geben wird oder doch nur
ein Mini-Reform-Packerl, das die beschenkten Steuerzahler mehr
frustrieren als faszinieren wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble
scheint jedenfalls wild entschlossen, den Koalitionspartner auflaufen
zu lassen. Der CDU-Minister will Wahlkampfgeschenke auf Pump
verhindern – schließlich haben nicht nur Griechen und US-Amerikaner
zu viele Schulden, sondern auch wir Deutschen. Sein Vorstoß, die FDP
solle konkrete Sparvorschläge machen, um so Steuersenkungen
gegenzufinanzieren, ist deshalb richtig! Der Haken ist nur: Dann muss
die Regierung auch den Kopf hinhalten für die Wut, die jeder
Sparvorschlag bei den Betroffenen auslösen wird. Solch eine
Steuersenkung wäre dann zwar vernünftig – aber als Wahlkampf-Viagra
hätte sie auch unberechenbare Nebenwirkungen.

Klaus Rimpel

Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de

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