In jüngster Vergangenheit sind Forderungen nach
mehr Rechten für Asylbewerber erhoben worden. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hans-Peter Uhl:
„Der Sinn von Asylverfahren ist die zügige Anerkennung von
Asylberechtigten und die Verhinderung von Asylmissbrauch.
Dementsprechend steht für Asylsuchende vor der Anerkennung nicht die
Integration durch Arbeitsaufnahme im Vordergrund. Im Kern muss
gelten: integriert werden soll nur, wer als Asylberechtigter
anerkannt ist oder anderweitig Schutz genießt. Asylsuchende in
Deutschland bereits vor Anerkennung zu integrieren, heißt im Ergebnis
die verfehlte Einwanderung Geringqualifizierter zu fördern.
Vielmehr gilt es, eine richtige Antwort auf die gestiegenen
Asylbewerberzahlen zu finden. Diese liegt in der beschleunigten
Bescheidung der gestellten Anträge und der Verringerung des Anreizes
zum Asylmissbrauch. Trotz der gestiegenen Zahl von Anträgen hat das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die durchschnittliche
Verfahrensdauer von 7,8 Monaten (2009) auf ca. 7 Monate (2010)
reduziert.
Ziel muss auch weiterhin sein, Fälle von Asylmissbrauch konsequent
zu unterbinden. Bis vor kurzem zahlte Deutschland in vielen Fällen
sog. Starthilfen in den Herkunftsländern. Diese zur Erleichterung der
Eingliederung im Herkunftsstaat bislang gezahlten Beträge, hatten in
vielen Fällen faktisch zu einem Anreiz zum Asylmissbrauch geführt.“
Hintergrund:
Seit 2009 sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland sprunghaft
angestiegen. Bis November 2010 lagen bereits mehr als 44.000 Anträge
vor, gegenüber 28.000 im Jahr 2008. Besonders seit Juni 2010 hat sich
die Zahl der monatlichen Asylanträge nahezu verdoppelt. Dies ist vor
allem auf die Aufhebung der Visumspflicht für eine Reihe von
Balkanstaaten zurückzuführen. Im November 2010 stammten mehr als 41
Prozent der Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Die
weit überwiegende Zahl dieser Menschen ist nicht verfolgt, sondern
kommt aus wirtschaftlichen Gründen zu uns: Dafür sprechen die
geringen Anerkennungsquoten.
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