Uhl (CSU) gegen Verbotsantrag: NPD keine Gefahr für Demokratie / Hartmann (SPD): Koalition hat „kalte Füße“ bekommen

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Bonn/Berlin, 25. April 2013 – Der Innenpolitische
Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen
einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. „Eine Partei,
die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr
für die Demokratie.“ Die NPD sei eine „sterbende Partei“, und ein
Verbot würde nicht dazu beitragen, rechtes Gedankengut zu bekämpfen.
„Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des
Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von
Gedanken lösen“, so Uhl. „Wir müssen den unbequemen Umstand
akzeptieren, dass man in einer freiheitlichen Demokratie Parteien
nicht so ohne weiteres aus dem Verkehr ziehen kann.“

Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen
die rechte Partei aus. Die NPD sei zwar klein, genieße aber das
Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. „Das dürfen wir
nicht hinnehmen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD. Die
schwarz-gelbe Koalition habe „kalte Füße bekommen“, jedoch müsse mit
einem Verbotsantrag „die Ultima Ratio im Falle der NPD gezogen
werden, und das ist verhältnismäßig“.

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