Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine von der
Piratenpartei betriebene Internetplattform zur anonymen Teilhabe an
der politischen Diskussion auch Links zu kinderpornographischen
Inhalten enthalten hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
„Die Piratenpartei ist mit ihrem falsch verstandenen absoluten
Freiheitsbegriff und dem angenommenen Recht auf völlige Anonymität im
Internet bereits im Ansatz gescheitert.
Im Internet kann es ebenso wenig wie im realen Leben eine solche
absolute Freiheit und Anonymität geben. Freiheit endet immer dort, wo
die Rechte anderer tangiert werden. Dies ist etwa der Fall, wenn
Straftaten begangen werden.
Für die Union sind dies keine neuen Erkenntnisse. Damit zeigt sich
aber, dass die Netzpolitik der Piraten, die sie selbst für
fortschrittlich halten, vielmehr Beleg ihrer Naivität ist. Die
Diskussion darüber, wie man auch im Internet Recht und Gesetz
durchsetzen kann, führen wir seit geraumer Zeit. Nur die Piraten
reiben sich verwundert die Augen ob der Realität.“
Hintergrund:
Die Kommunikationsplattform der Piratenpartei, das sogenannte
Piratenpad, ist in der vergangenen Woche wegen kinderpornographischer
Links vorübergehend vom Netz genommen worden. Das Piratenpad ist eine
Web-Anwendung, an der Nutzer und auch Nicht-Mitglieder gemeinsam
arbeiten können. Dabei speichert die Piratenpartei nach eigenen
Aussagen nicht die Daten dieser Nutzer, um so eine anonyme
Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.
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