Unterstützung von Gewaltopfern: Vereinte Nationen zeichnen Österreich mit dem „Oscar für gute Gesetze“ aus / Deutsche Gesetze zum Schutz von Frauen genügen internationalen Standards nicht

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Sperrfrist: 14.10.2014 18:05
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Vorbildlich! Ein Gesetz aus Österreich wurde heute mit dem Future
Policy Award 2014 in Silber ausgezeichnet. Der „Oscar für gute
Gesetze“ würdigte 2014 politische Lösungen zur Beendigungen der
Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgezeichnet wurde der rechtliche
Anspruch auf psychosoziale und rechtliche Prozessbegleitung für Opfer
von Gewaltverbrechen, der 2006 in Österreich eingeführt wurde. Im
Rahmen der Prozessbegleitung wird Gewaltopfern kostenlos
psychosoziale Betreuung und anwaltliche Vertretung gewährt. Diese
Maßnahme stärkt die Rechte der Betroffenen im Gerichtsprozess und
verschafft ihnen Zugang zu einer engmaschigen psychosozialen
Betreuung. Der in Hamburg ansässige World Future Council vergibt den
Future Policy Award seit 2009 jährlich, in diesem Jahr in
Partnerschaft mit UN Women und der Inter-Parlamentarischen (IPU).

Die positiven Effekt des Rechtanspruch sind deutlich: Der stetig
steigende Bedarf für Prozessbegleitung zeigt, dass die Maßnahme für
Betroffene eine wichtige Unterstützung bedeutet und die Rückmeldungen
von Betroffenen sind ausgesprochen positiv. Ebenfalls wird berichtet,
dass sich weibliche Opfer von häuslicher Gewalt dank der
Prozessbegleitung zunehmend für eine Zeugenaussage vor Gericht
entscheiden.

Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Council und des
Alternativen Nobelpreises, unterstrich: „Jede dritte Frau erlebt im
Laufe ihres Lebens Gewalt durch Männer. Und wenn sie sich
entscheiden, vor Gericht gehen, erfahren sie viel zu häufig ein
weiteres Trauma, anstatt Gerechtigkeit. Der Anspruch auf
psychosoziale Prozessbegleitung beweist, wie gute Gesetze die
Situation von Frauen und Mädchen verbessern können und ist so eine
Inspiration für GesetzgeberInnen weltweit. Der Future Policy Award
würdigt Gesetze, die es uns erleichtern, das Richtige zu tun. Wir
brauchen Gesetze für eine gerechte Welt, in der die Rechte
zukünftiger Generationen geschützt werden.“

Von Frauenorganisationen in Deutschland wird ein Anspruch auf
psychosoziale Prozessbegleitung nach österreichischem Beispiel seit
Jahren vehement gefordert. Auch darüber hinaus gibt es in Deutschland
noch starken Handlungsbedarf im Kampf gegen sexuelle Gewalt: Zwischen
Füssen und Flensburg reicht es rechtlich nicht für eine Anklage wegen
Vergewaltigung, wenn eine Frau –nein– sagt, ohne sich körperlich
gegen einen Übergriff zu wehren.

Deutschland kann deshalb die im August 2014 in Kraft getretene
Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) nicht
ratifizieren, die in Genf mit dem erstmals vergebenen „Vision Award“
des World Future Council ausgezeichnet wurde. Mit der Ratifizierung
der Istanbul-Konvention verpflichten sich die Staaten zu einer
umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu
gehören langfristig angelegte Präventionsmaßnahmen, eine effektive
Strafverfolgung der Täter und konsequente Schutzmaßnahmen für
Betroffene. Die Istanbul-Konvention ist das bisher umfassendste
Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und steht jedem Staat
der Welt zum Beitritt offen. Österreich hat die Konvention
ratifiziert.

Für den Future Policy Award 2014 hatten internationale ExpertInnen
25 Gesetze aus aller Welt nominiert. Der Future Policy Award in Gold
ging an das 1981 eingeführte „Duluth-Modell“ aus Minnesota in den
USA, das ein koordiniertes Vorgehen aller Einrichtungen der Stadt
gegen häusliche Gewalt regelt und viele weitere erfolgreiche
Anti-Gewaltschutzprogramme inspiriert hat.

Mit einem weiteren Silber Award wurde Burkina Fasos Gesetz zum
Verbot von weiblicher Genitalverstümmelung ausgezeichnet. Die
feierliche Preisverleihung fand am 14. Oktober im Rahmen der
Vollversammlung der Inter-Parlamentarischen Union in Genf statt, zu
der sich rund 1500 Delegierte von 140 Parlamenten aus der ganzen Welt
zusammenfanden

Fotos: Honorarfreie Pressefotos von der Preis-Verleihung können am
14.10. ab 21 Uhr CEST auf
http://www.worldfuturecouncil.org/image_downloads.html
heruntergeladen werden. Den Preis für Burkina Faso wird die First
Lady des Landes, Chantal Compaoré, entgegennehmen.

Broschüre und Fact Sheet: Eine Informations-Broschüre zum Future
Policy Award 2014 in Englisch, Französisch und Spanisch sowie ein
deutsches Fact Sheet zu den ausgezeichneten Gesetzen stehen auf
http://worldfuturecouncil.org/information_material.html zum Download
zur Verfügung.

Pressekontakt:
World Future Council
Media and Communications Manager
Anne Reis
Tel.: +49 40 30 70 914-16
Mobil: +49 1741933145
anne.reis@worldfuturecouncil.org

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