Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre – GRÜNE: Zeuge Reimann bestätigt systematische Mobbingvorwürfe gegen Steuerfahnder

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Als „eindeutigen Beweis“ für das systematische Mobbing von Mitarbeitern, die sich gegen eine Amtsverfügung wehren, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Aussage des Steuerfahnders Reimann. „Der Zeuge hat besonnen und sehr überzeugend dargelegt, dass die Zwangsversetzungen bestimmter Steuerfahnder nicht nur in seinem, sondern sogar in anderen Finanzämtern als ganz klare Sanktionsmaßnahmen für ihre Kritik an der Amtsverfügung angesehen wurden. Es war selbst für unbeteiligte Beobachter ersichtlich, dass die Führung solche Mitarbeiter, die nicht ?spurten?, maßregeln wollte. Eine Wahrnehmung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherren sieht wahrlich anders aus“, kommentiert Frank Kaufmann, der der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, die Zeugenaussage.

Reimann war damals gemeinsam mit den anderen vier Steuerfahndern in die Körperschaftssteuerstelle zwangsversetzt worden, nachdem er ebenfalls die strittige Amtsverfügung kritisiert hatte. Er machte ebenfalls deutlich, dass es keinerlei Krisenmechanismus zur Deeskalation des Konflikts gegeben habe, obwohl er alles versucht hätte.

„Für uns verdichten sich damit die Hinweise auf systematisches Mobbing gegen unwillige Mitarbeiter. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass sich an diesen Strukturen, die dieses Mobbing ermöglicht und gefördert haben, nun endlich etwas ändert.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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