In den vergangenen Tagen gab es u.a.
Ausschreitungen linker Demonstranten gegen das Denkmal für die Opfer
des Stalinismus. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
„Frau Lötzsch widerspricht vehement dem Verdacht, sie sei keine
Demokratin. Das ist nichts Neues. Es gab keine Zeit, in der
Kommunisten nicht behauptet hätten, sie seien Demokraten. Die SED
nannte ihre Besatzungszone –Deutsche Demokratische Republik–. Die
–Diktatur des Proletariats–, behaupteten die Kommunisten, sei
demokratischer als jede bürgerliche Demokratie. Denn durch die in der
Verfassung festgeschriebene führende Rolle der SED sei die Herrschaft
der Arbeiter- und der Bauernklasse, die unbestreitbar die Mehrheit
der Bevölkerung darstelle, für alle Zeiten garantiert.
Die jüngsten Pro-Stalin-Demonstrationen in Berlin, die linken
Übergriffe auf Demonstranten vor der Urania und die Attacken gegen
das Denkmal für die Opfer des Stalinismus zeigen, was Kommunisten
heute unter Demokratie verstehen.
Es ist also zu vermuten, dass die Vorstellung, die Frau Lötzsch
von –Demokratie– hat, mit dem Grundgesetz nicht viel zu tun hat.
Freilich kann dieser Eindruck auch falsch sein. Aber angesichts der
massenmörderischen Geschichte des Kommunismus – immer begangen unter
dem Etikett von Frieden, Sozialismus und Demokratie – liegt die
politische Beweislast in diesem Fall bei ihr.“
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