Verkehrshaushalt 2012 / ADAC fordert Ende der Kannibalisierung / Durch die Einnahmen der Lkw-Maut werden Haushaltsmittel gekürzt

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Die Investitionen in die Bundesfernstraßen sollen
laut Bundesverkehrsministerium auch 2012 mit fünf Milliarden Euro auf
niedrigem Niveau bleiben. Ab 2013 sollen sie sogar auf 4,8 Milliarden
pro Jahr sinken. Und das, obwohl die Autofahrerabgaben rund 53
Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt spülen.

Nach Ansicht des ADAC handelt der Bund verantwortungslos, wenn er
die Mittel für wichtige Fernstraßen immer weiter reduziert. Die
Folgen bekommen vor allem die Autofahrer zu spüren, die tagtäglich im
Stau stehen und unter Schlaglochpisten leiden müssen. Kaputte Straßen
gefährden nicht nur zunehmend die Verkehrssicherheit, sondern auch
den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die streckenbezogene Lkw-Maut führt trotz stetig steigender
Einnahmen zu keiner Erhöhung der Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur. Denn: Die aus der Maut erzielten Einnahmen
werden in gleicher Höhe aus dem Haushalt gestrichen – ein
Nullsummenspiel. Der Automobilclub fordert, diese Kannibalisierung
der Mittel sofort zu beenden.

Etikettenschwindel wird laut ADAC auch an anderer Stelle
betrieben: Von den 4,5 Milliarden Euro an Lkw-Maut-Einnahmen werden
mindestens 700 Millionen Euro für Erhebungskosten fällig. Diese Summe
entspricht in etwa 70 km Autobahnausbau, wie beispielsweise auf der
staubelasteten A3 zwischen Würzburg und Erlangen. Steuermittel
hingegen fließen praktisch ohne Erhebungskosten.

Die von Verkehrsminister Peter Ramsauer auch heute wieder ins
Spiel gebrachte Pkw-Maut würde die deutschen Autofahrer weiter
zusätzlich belasten und hätte durch Verkehrsverlagerungen eine
spürbare Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge.

Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Marion-Maxi Hartung
Tel.: +49 (0)89 7676 3867
E-Mail: marion-maxi.hartung@adac.de

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