Viel erreicht, aber Baustellen bleiben/Der wirtschaftliche Aufholprozess ist ins Stocken geraten. Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.

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Mit kalendarischer Zwangsläufigkeit legt die Bundesregierung im Umfeld des 3. Oktober einen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Der derzeitige Ostbeauftragte der Bundesregierung, CDU-Mann Marco Wanderwitz aus Sachsen, hat den neuen Bericht bereits gestern vorgelegt. Offenbar wollte er damit nicht in den Wirren nach der Bundestagswahl im September medial untergehen.

Wanderwitz muss damit leben, dass die Deutsche Einheit, nicht erst seit der Corona-Pandemie, längst nicht mehr das bewegendste Thema der Menschen ist, in Ost und West nicht. Emsig listet der CDU-Mann, wie alle Ostbeauftragte in den Jahren vor ihm schon, routinemäßig auf, was in drei Jahrzehnten seit Oktober 1990 so alles erreicht wurde. Und das ist eine ganze Menge. Darauf kann man in Ost und West stolz sein. Weil das vereinte Deutschland Milliarden DM und Euro in neue Straßen, Autobahnen, Bahnstrecken, Kommunikationsnetze, Krankenhäuser, Universitäten, Sportstätten und anderes im Osten investierte, ist die Infrastruktur dort zum Teil besser und moderner als in mancher westdeutschen Region. Es gibt tatsächlich einige blühende Landschaften, die Helmut Kohl 1991 vollmundig ankündigte, wofür er einst mit Hohn und Spott sowie mit faulen Eiern bedacht wurde. Potsdam, Dresden, Leipzig oder Jena etwa sind wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Leuchttürme in den neuen Ländern. Leider wurden gute Erfahrungen in den neuen Ländern, etwa die Beschleunigung beim Bau von Verkehrsinfrastruktur in den 90er Jahren, bald wieder ausgebremst, statt sie bundesweit anzuwenden.

Dabei war der Aufbau Ost von allen Parteien gewollt und auch unter dem Aspekt der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, von denen das Grundgesetz spricht, richtig. Freilich darf angesichts des notwendigen Aufbaus Ost der Ausbau in den westlichen Ländern nicht auf die lange Bank geschoben werden. Auch in der Oberpfalz, im Ruhrgebiet, in der Eifel oder an der Nordseeküste gibt es strukturschwache Gebiete, die zielgerichtet gefördert werden müssen. Wenngleich es eine Illusion ist, einer vollständigen Angleichung nachzujagen. Richtig war es auf jeden Fall, dass seit dem Vorjahr – mit dem Auslaufen des Solidarpaktes Ost – die Förderung des Bundes nicht mehr nach Ost oder West, sondern nach der wirklichen Bedürftigkeit der Regionen erfolgt. Die jahrzehntelang benutzte Förder-Gießkanne ist passe`.

Doch wer die Fortschritte im Osten lobt, der sollte nicht die großen Baustellen verschweigen, die es immer noch oder wieder gibt. Der wirtschaftliche Aufholprozess ist seit über zehn Jahren ins Stocken geraten. Nach den großen Fortschritten in den 90er Jahren, etwa bei der Produktivität, kommt der Osten bei der Wirtschaftskraft nur noch in Trippelschritten voran. Auch weil es an großen, potenten Unternehmen in Neufünfland mangelt, hinkt die zumeist kleinteilige Ost-Wirtschaft beim technischen Fortschritt, bei Innovationen hinterher. Erfreuliche Ausnahmen bestätigen diese Regel.

Auch bei den Löhnen, den Arbeitszeiten, bei Renten oder Vermögen kann von einem gleichen Niveau noch keine Rede sein. Aus diesem Tatbestand speist sich, zum Teil wenigstens, bei vielen Ostdeutschen das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, auch wenn es vielen, ganz objektiv, besser gehen mag als dem Bundesdurchschnitt. Von den Verhältnissen in der Ex-DDR ganz zu schweigen.

Größere Sorgen freilich muss man sich um Zweifel an der Demokratie machen, die fast ein Drittel der Ostdeutschen angibt. Nicht nur, aber im Osten besonders, werden nicht eingehaltene Versprechen und Bürgerferne der Politik sowie eine überbordende Bürokratie pauschal als Mangel der Demokratie angekreidet. Die innere Einheit herzustellen, bleibt eine schwierige Aufgabe.

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