Viele Versprechen für den Wahlsieg / Von Reinhard Zweigler

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Mit dem grade fertiggestellten 140-seitigen Unionspapier liegen nun alle Wahlprogramme der Bundestagsparteien vor. Dabei wimmelt es nur so von frohen Botschaften und flotten Zukunftsversprechen. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede. Nun sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe. Nachdem CDU und ihre bayerische Schwester CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt haben, kann nachgelesen, geprüft, verglichen, bewertet – und entschieden werden.

Wählen kann auch quälen bedeuten. Eine gewisse Anstrengung gehört nun mal zur Demokratie. Das gilt vor allem dann, wenn die Vorhabenslisten der Parteien zur Wahl im September sowohl unterstützenswerte als auch solche Punkte enthalten, die man/frau rundweg ablehnt. Als Anhaltspunkte können einige griffige Themen dienen, bei denen es eigentlich nur ein klares Ja oder Nein gibt. Beispiel: Tempolimit. Während die Unionsparteien eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen kategorisch ablehnen, treten Grüne, SPD oder Linke für eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit ein. Eine seit Jahrzehnten höchst emotional geführte Debatte erlebt eine Wiederaufführung.

Oder Steuererhöhungen. Die Polit-Männerfreunde – vor acht Wochen im ruppigen Kandidaten-Duell noch undenkbar – Armin Laschet und Markus Söder versprechen, dass es mit der Union nicht nur keine höheren Steuern geben werde, sondern kündigen im gleichen Atemzug auch Entlastungen für Unternehmen, Mittelstand, die vollständige Abschaffung des Solis und andere Wohltaten mehr an. Gleichzeitig soll aber auch kräftig in Infrastruktur, in Bildung, Forschung und vor allem den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität investiert werden. Obendrein müsse die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wie diese Herkulesaufgaben – allein die Kosten der Pandemie belaufen sich auf zig Milliarden Euro – finanziert werden sollen, lassen die Unions-Wahlkämpfer einfach offen. Künftiges Wachstum werde es schon richten, lautet die vage Auskunft der Union.

Besonders seriös ist das freilich nicht. Aber darum geht es nicht in erster Linie. Wahlprogramme sind vor allem Papiere zum Wohlfühlen, zudem eine Art der Selbstvergewisserung für die eigene Partei, die eigene Klientel. Sicherheit ist dann auch der Schlüsselbegriff der Union. Versprochen werden sichere Arbeit mit Zukunft, finanzielle Sicherheit im Alter, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, mehr Sicherheit überall und jederzeit. In unsicheren Zeiten werfen CDU und CSU gewissermaßen den Sicherheitsanker aus. Was im Klartext so viel heißt wie: wählt uns, und alles wird besser, während ansonsten alles beim Alten bleiben kann.

Dass Deutschland vor und mitten in tiefgreifenden Veränderungen steht, damit es auch künftig Wohlstand geben kann, wird wahlkampfmäßig verdrängt. Vollmundig rufen Laschet und Söder jetzt ein „Modernisierungsjahrzehnt“ aus. Nur sagen sie nichts dazu, dass die Union mit Kanzlerin Angela Merkel seit 16 Jahren an der Macht und das Land offenbar an vielen Stellen dringend modernisierungsbedürftig ist.

Die anderen demokratischen Parteien sind ebenso emsig im Versprechen, wenngleich sie etwas konkreter werden, etwa höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende sowie Entlastungen für kleinere Einkommen verlangen. Detaillierter sind sie auch beim Klimaschutz. Die Grünen setzen auf einen kräftig steigenden CO2-Preis, keine neuen Autos mit Verbrennermotoren ab 2030 und wollen früher als 2038 aus der Braunkohle aussteigen. Auf eine soziale Flankierung beim Klimaschutz pochen vor allem SPD und Linke. Als einzige Bundestagspartei macht sich die AfD in dieser Hinsicht vom Acker und leugnet den menschengemachten Klimawandel. Und mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt stehen die Rechtspopulisten im Wahlkampf allein auf weiter Flur. Völlig zu Recht übrigens.

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