Wadephul: Präsidentschaftswahlen in Syrien eine Farce

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Die von Assad angesetzten Wahlen können von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden

Zu den heutigen von Machthaber Assad angesetzten Präsidentschaftswahlen in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:

„Die von Machthaber Assad angesetzten Präsidentschaftswahlen sind eine Farce. Sie sind nicht frei und fair. Die Wahlen bieten weder den oppositionellen Kräften im Land, noch den Millionen von Syrern, die Assad in die Flucht getrieben hat, die Möglichkeit, ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Deshalb kann die internationale Staatengemeinschaft diese Wahlen nicht anerkennen. Mit den Wahlen hintertreibt Präsident Assad zudem bewusst den Weg, den die Vereinten Nationen mit der Resolution 2254 für einen friedlichen und demokratischen Übergang vorgezeichnet haben. Mit der Abhaltung der Wahlen bricht Assad einmal mehr internationales Recht. Russland trägt Mitverantwortung für diesen Schritt, da es durch sein militärisches Eingreifen Assads Einfluss absichert und ihm das Abhalten dieser Wahlen durchgehen lässt. Wir erwarten von Russland, dass es auch in Syrien internationales Recht durchsetzt und v.a. für die Resolutionen eintritt, die es im Sicherheitsrat der UN selbst verabschiedet hat. Auch der Iran ist in Syrien massiv militärisch auf Seiten Assads involviert. Die negative Rolle des Irans gehört längst auf den Verhandlungstisch in Wien. Langfristig wird nur eine politische Lösung unter Einbindung aller politischen Kräfte und ethnischen und religiösen Gruppierungen zu anhaltendem Frieden und Stabilität führen. Ich erhoffe mir, dass Syrien prominent auf der Agenda des Zusammentreffens von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin am 16. Juni in Genf stehen wird. Denn es ist eine vornehmliche Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft, den anhaltenden Kämpfen und dem millionenfachen humanitären Leid in Syrien endlich ein Ende zu setzen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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