Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die
Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat
nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon
nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner,
vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise
auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche
Idee.
Über 70 Milliarden Euro neue Staatsschulden wären nötig. Aigner
schlägt vor, einen Teil der Kosten auf morgen zu verschieben. Der
Vorteil aus ihrer Sicht: Sie müsste nicht den Verteilungskonflikt
lösen. Gerade geht es darum, wer welchen Teil der
Energiewende-Investitionen finanziert – die Privathaushalte, die
kleinen und mittleren Unternehmen oder die Konzerne, die erhebliche
Vergünstigungen genießen? Irgendwann in Zukunft wird die Rechnung
präsentiert. Dieser Vorschlag ist bequem. Man kann auch sagen feige.
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