Griechische Lehrer haben vor einigen Jahren das
Fortkommen eines ganzen Schülerjahrgangs auf ihr Gewissen geladen.
Sie streikten monatelang. Für die jungen Leute wurde es zum
verlorenen Jahr. Solche Beispiele müssen das Bundesverwaltungsgericht
abgeschreckt haben. Zum stabilen Staatswesen gehört selbst in
schwieriger wirtschaftlicher Zeit ein Kern von Beschäftigten, die es
funktionsfähig halten. So haben die Richter ein Signal gegeben: Es
bleibt vorerst beim Streikverbot für Beamte. Tatsächlich geht ihr
Spruch aber wesentlich weiter. Deutschland wird der Umbau seines
Beamtenrechts nicht erspart. Der Staat muss prüfen, wie viele Beamte
für seine Funktionen wirklich nötig sind. Es werden am Ende weniger
sein. Und: Selbst „Nullrunden“ speziell für beamtete Staatsdiener
sind in Zukunft nicht mehr erlaubt. Das Urteil hat Sprengkraft.
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