Was vor zehn oder 15 Jahren der Große Lauschangriff
war, ist heute die Vorratsdatenspeicherung: Ermittler fordern sie als
unverzichtbares Werkzeug gegen Kriminelle fast aller Art, Kritiker
warnen vor dem gläsernen Bürger. Die Positionen scheinen
unversöhnlich. Richtig ist: In Zeiten von Internet, E-Mails und
Satellitentelefonen müssen die Fahnder auf Augenhöhe mit den Tätern
sein, die diese Technik längst für sich nutzen und der Polizei oft
einen Schritt voraus sind. Und richtig ist auch, dass sich manchmal
erst im Nachhinein zeigt, welche Daten für einen Fall von
entscheidender Bedeutung sind. Da klingt es einleuchtend, wenn die
Fahnder einen umfassenden Zugriff auf Kommunikationsdaten fordern.
Doch Vorsicht. Die massenhafte Speicherung von Daten auf Vorrat, also
unabhängig von einem konkreten Verdacht, birgt große Risiken. Dabei
geht es nicht allein um die Privatsphäre der Bürger, an sich schon
ein hohes Gut. Kontaktdaten etwa von Ärzten, Anwälten, Seelsorgern
und Journalisten unterliegen einem besonderen Schutz. Muss man hier
stets befürchten, dass jemand mithört, sind unveräußerbare
Grundrechte gefährdet. Die Speicherung muss deshalb ein extrem hohes
Maß an Datensicherheit gewährleisten. Ansonsten besteht die Gefahr,
dass sie mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de