Viele verbreiten freiwillig persönliche Daten: per
Gewinnspiel oder Rabattkarte, per Telefon-„Umfrage“ oder bei Facebook
& Co. Dann wundern sie sich über all die unerwünschten Kontakte.
Immerhin: Keiner ist gezwungen, sich auf diese Weise zu
„entblättern“. Diese Freiheit endet, wenn der Staat selbst als
Datenhändler in Erscheinung tritt. Wir sind keinem Möbelhaus, keinem
Handyverkäufer Auskunft schuldig. Aber der Staat darf und muss in
klar gesetzten Grenzen Persönliches erfragen. Das geht nur über
Vertrauen. Ämter, die solche Daten verscherbeln, sind aber kein
Bürger-vertrauen mehr wert. Das Meldegesetz hätte nie und nimmer
beschlossen werden dürfen. Wie kann es sein, dass ausgerechnet die
FDP, die sonst so verbissen für den Datenschutz streitet, hier
versagt? Hoffentlich scheitert dieser politische Unsinn im Bundesrat.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de