WAZ: Der Staat wird zum Hacker – Kommentar von Christopher Onkelbach zumÜberwachungsgesetz

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Die Stimmung ist reif. Kaum ein Tag vergeht ohne
neue Terrormeldungen aus einer Metropole Europas. Ermittler wollen
nun den Zugriff auf ein mächtiges Instrument der Überwachung: Der
Staat soll Computer, Laptops und Handys hacken dürfen, um auch
verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können. Auf den ersten Blick
ist der Wunsch der Strafverfolger nachvollziehbar, findet
elektronische Kommunikation auf Whatsapp und Co. doch heute
weitgehend verschlüsselt statt. Dennoch ist der Vorstoß aus zwei
Gründen ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat.

Zum einen kam die massive Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten
quasi durch die Hintertür – als Anhängsel eines laufenden
Gesetzgebungsverfahrens. Sollte hier etwa trickreich und hastig etwas
durchgewinkt werden, um bloß keine öffentliche Debatte zu riskieren?
Das Vorgehen ist demokratisch beschämend. Der zweite Grund: Der
„Staatstrojaner“ macht das Smartphone zur Wanze. Polizei und
Geheimdienste lesen mit und haben bei einer Online-Durchsuchung auch
Zugriff auf sämtliche privaten Daten. Ob ein solch umfassender
Lauschangriff einer Klage vor dem Verfassungsgericht standhält, ist
mehr als fraglich.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
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