Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in
Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau „Garzweiler II“ in
Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der
Abbauregion im Rheinischen Revier nur wundern. Die Grünen dürfen den
Einstieg in den Ausstieg aus der schmutzigen Braunkohle-Förderung
feiern, und die NRW-SPD anno 2014 applaudiert höflich dazu. Erstmals
werden in Deutschland die Grenzen eines genehmigten Abbaugebietes
nachträglich verschoben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
mag diese Entscheidung mit Blick auf die Ausbaupläne der Erneuerbaren
Energien, die CO2-Einsparziele und die unbotmäßigen Härten bei
Zwangsumsiedlungen gut begründen können. Der RWE-Konzern ist ja
selbst nicht mehr sicher, ob sich Braunkohle dereinst noch rechnet.
Die rot-grünen Garzweiler-Schlachten von 1995 gingen von anderen
Grundannahmen aus. Wie verstörend der Beschluss dennoch auf Teile der
SPD wirkt, artikuliert die Gewerkschaft IGBCE mit ungewöhnlich
scharfer Kritik. Tatsächlich täte man sich mit dem frühen
Braunkohle-Verzicht leichter, wenn eine sichere und bezahlbare
Ökostrom-Versorgung annähernd in Sicht wäre.
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