WAZ: Die Gefahr durch Extremisten – Kommentar von Miguel Sanches

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In Wahljahren steigt die Zahl der politisch
motivierten Straftaten oft. Es sind gewöhnlich Propagandadelikte.
Doch kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, wenn Jörg
Ziercke vor Provokationen, vor Gewalt im Wahlkampf warnt. Der Chef
des Bundeskriminalamts ist kein Alarmist. Seine Warnungen haben eine
neue Qualität, sind nachvollziehbar, gerade in NRW. Wir waren
Schauplatz der Gewalt von Salafisten. Wir wurden Zeugen von Waffen-
und Sprengstofffunden, von Todeslisten. Hier finden Neonazis in der
Partei „Die Rechte“ ein neues Sammelbecken. Vor einem Jahr haben die
Salafisten an Rhein und Ruhr ihre Strategie geändert. Seither lautet
die Devise: Raus auf die Straße, mehr Präsenz in der Öffentlichkeit.
Dort stoßen sie auf die Islamhasser von „Pro NRW“. Es sind auf beiden
Seiten Machtdemonstrationen. Pro NRW darf man nicht mit der NPD
gleichsetzen. Zum einen wollen sie das politische System nicht
stürzen. Zum anderen gilt die Partei nicht als antisemitisch. Noch
ein Unterschied: Die rechte Szene hat das Thema Islam für sich nicht
richtig entdeckt. Man ist gespannt darauf, ob die NRW-Polizei ein
Jahr nach den Ausschreitungen in Solingen und Bonn Konsequenzen
ziehen wird. Wie Ziercke das Risiko anzusprechen, ist vielleicht
schon die erste Reaktion. Auf jeden Fall sollte die Polizei auch
früher einschreiten als vor einem Jahr. Wenn es stimmt, dass sich
Milieus gegenseitig aufschaukeln, wird die Politik früher oder später
auch über das Demonstrationsrecht diskutieren müssen. Ist es denn
richtig, eine Demonstration in dem Wissen zu genehmigen, dass nur
Gewalt provoziert werden soll? Es steht uns ein heißer Sommer bevor,
weil jeder Wahlkampf die Atmosphäre schnell anheizt, weil die
Unsicherheit in der Euro-Krise mit Händen zu greifen ist und weil in
ein paar Tagen in München ein Prozess beginnen wird, der uns die
Gefahren des Rechtsextremismus wie das Versagen der Behörden vor
Augen führen wird. Trotzdem brauchen wir nicht weniger
Verfassungsschutz, sondern mehr. Bessere Expertise. Wie sich Leute
radikalisieren – etwa die Attentäter von Boston -, entzieht sich
einfachen Erklärungsmustern. Darin lauert eine neue Berechtigung für
den Verfassungsschutz.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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