Ist es gerecht, dass energieintensive Betriebe von
der EEG-Umlage befreit werden, Familien und kleine Handwerker für
Strom aber immer mehr bezahlen müssen? Diese Kernfrage der
Energiewende hat nicht nur eine soziale Dimension. An ihr hängen auch
knallharte ökonomische Konsequenzen. Produzierende Unternehmen stehen
im globalen Wettbewerb. Nicht erst seit Einführung der
Ökostrom-Abgabe ist Energie in Deutschland teurer als im Ausland.
Wollen Alu-Hütten und Stahlwerke auf dem Weltmarkt bestehen und
Arbeitsplätze hierzulande sichern, ist es sinnvoll, sie von
Stromkosten zu entlasten, die der Staat beeinflussen kann. Die
EEG-Umlage gehört zu diesen politischen Stellschrauben. Die
Gerechtigkeitsfrage stellt sich aber, wenn der Kreis der Nutznießer
einer Entlastung so weit ausgedehnt wird, dass auch Golfplätze mit
beheiztem Rasen oder der Friedrichstadtpalast vom Staat gehätschelt
werden. Bundesumweltminister Altmaier mag noch so sehr
beschwichtigen, dass es sich dabei um Ausnahmen handele. Fakt ist
aber: Politik muss dafür sorgen, dass solchen skurrilen Auswüchsen
ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist schon schwer genug, den Bürgern
im Ruhrgebiet klarzumachen, dass sie über den steigenden Strompreis
die Sonnenenergieanlage eines Zahnarztes in Stuttgart mitfinanzieren
müssen.
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