WAZ: Freibrief für die Steuererhöhung. Kommentar von Matthias Korfmann

Ein Blick in die Zukunft ist meist wie
Kaffeesatzleserei. Aber bei der Grundsteuer darf man durchaus mal
eine Prognose wagen: Sie dürfte sehr schnell mächtig steigen.
Jedenfalls in den ärmsten Kommunen. Die Verwaltungsrichter in
Gelsenkirchen haben Selm – eine sehr arme Stadt – sogar die
Verdoppelung dieser Steuer durchgehen lassen. Das weckt
Begehrlichkeiten in praktisch allen Nachbar-Rathäusern. Die
Grundsteuer ist eine verlässliche Einnahme, verlässlicher als die
Gewerbesteuer. Sie gilt als Bürgersteuer. Heißt: Alle müssen zahlen.
Nicht nur Eigenheimbesitzer und Geschäftsleute, sondern – über die
Nebenkosten – auch alle Mieter. Viel zu groß ist die Not der
Kämmerer, um auf diese Zusatzeinnahmen zu verzichten. Der
Richterspruch ist eine Art Freibrief. Mancher Bürger wird sich noch
als Opfer von Freibeutern sehen.

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