Die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, die
gestern gewählt wurden, sind um ihre künftige Arbeit nicht zu
beneiden. Es ist absehbar, dass in vielen Städten im Ruhrgebiet – und
nicht nur dort – die Stunde der bitteren Wahrheit bevorsteht. Fast
überall sind die städtischen Kassen leer, die halbwegs
sozialverträglichen Sparoptionen weitgehend ausgeschöpft. Jetzt geht
es ans Eingemachte. Streichen statt gestalten, so lautet nun noch
stärker das Motto der Lokalpolitik. Kein Wunder, dass die Parteien in
immer mehr Kommunen schon jetzt Probleme haben, noch Mitglieder zu
finden, die sich für die ehrenamtliche und oft undankbare Arbeit als
Ratsfrau oder Ratsherr begeistern lassen. Dabei wären gerade in
dieser prekären Situation frische Ideen und unverbrauchte Kräfte
wichtig. Statt sich zum Beispiel die raren neuen Industrieprojekte,
Gewerbeansiedlungen oder Messen gegenseitig abzujagen, sollten die
Stadtpolitiker lieber neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit über
kommunale Grenzen hinweg ausloten. Die nächsten fünf Jahre in den
Lokalparlamenten dürfen nicht mit eigensinniger Kirchturmpolitik
vertan werden.
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