Sigmar Gabriel ist kein Klimaschützer. Dieses
Anliegen nimmt der Wirtschaftsminister – wie es seiner
Rollenzuschreibung entspricht – weniger ernst als Umweltministerin
Hendricks. Gabriel ist bereit, das unbedingt Nötige zu tun, um das
deutsche Klimaschutzziel einzuhalten. Mehr aber auch nicht. Der
SPD-Wirtschaftsminister will die Kraftwerksbetreiber dazu zwingen,
ihren Kohlendioxid-Ausstoß um 22 Millionen Tonnen zusätzlich pro Jahr
zu senken. Das ist die untere Grenzen dessen, was notwendig ist, um
das Ziel, 40 Prozent weniger Klimagase zu verursachen als 1990,
einzuhalten. Wächst die deutsche Wirtschaft stärker als angenommen,
müsste mehr CO2 eingespart werden. Das will Gabriel den
Stromkonzernen aber nicht zumuten – sein Kompromiss nimmt Rücksicht
auf Konzerne und Arbeitsplätze. Denn auch die geplante
CO2-Verringerung wird dazu führen, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet
werden.
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