WAZ: Jäger fordert Senkung der Promillegrenze für Radfahrer

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die
Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. „Die Grenze zur absoluten
Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt
werden“, sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW
waren 2011 bereits 960 betrunkene Radfahrer an Unfällen mit Toten und
Verletzten beteiligt. „Manche kommen mit dem Rad zur Party, weil
sie glauben, sich dann betrinken zu können“, kritisierte Jäger.
„Betrunkene Radfahrer sind aber eine Gefahr für sich und andere.
Damit muss Schluss sein. Von den 960 in schwere Unfälle verwickelten
Radfahrer hatten 840 mehr als 1,1 Promille im Blut. Der höchste Wert
lag bei 5,0 Promille. Nach Erfahrungen der Polizei wissen viele
Radfahrer nicht, dass sie bereits eine Strafanzeige wegen Trunkenheit
riskieren, wenn sie mit 0,3 Promille in einen Unfall verwickelt
werden. „Das gilt auch bei Ausfallerscheinungen wie Sturz oder Fahren
in Schlangenlinien“, warnte Jäger. Allein in Münster waren im
letzten Jahr 234 betrunkene Radfahrer belangt worden – 224 hatten
mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut. Im ersten Halbjahr 2012 wurden
erneut mehr als 100 betrunkene Radfahrer in Münster erwischt.
Innenminister Jäger forderte deshalb einen
Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand bei niedrigen Promillewerten. Der
Grenzwert von 0,5 Prozent gilt bisher nur bei Autofahrern. „Auch für
Radfahrer muss ein angemessener Wert festgeschrieben werden“, drängte
Jäger. „Radfahren unter Alkoholeinfluss ist kein Kavaliersdelikt.“

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