Schrecklich durcheinander gehen die Debatten zur
Zuwanderung. Zwischen Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und
Armutsflüchtlingen wird spätestens hinter der bayrischen Grenze
nimmer mehr unterschieden. Im CSU-Duktus ist das einerlei, strömen eh
alle in unsere gesegneten Sozialsysteme.
Differenzierung braucht es aber, um zu erklären, warum eine
SPD-Ministerin Migranten von Sozialhilfe und Hartz IV ausschließen
will. Es ist eben nicht einerlei, ob jemand aus Todesangst aus seiner
Heimat flieht, ob er schlicht die hierzulande höheren
Sozialleistungen begehrt. Das tun laut Statistik übrigens auch von
den Migranten aus Rumänien und Bulgarien die wenigsten. Aber gerade
in manchen Vierteln des Ruhrgebiets stellt die dort gar nicht so
kleine Minderheit der Sozialmigranten die Städte vor Probleme.
Niemand will in der EU die Grenzen wieder hochziehen. Jeder kann
sich innerhalb Europas niederlassen, wo er will. Er ist auch frei, im
Land seiner Wahl zu arbeiten. Doch diese Arbeitnehmerfreizügigkeit
bedingt eben das Arbeiten. Ein Recht, dort Sozialhilfe zu beziehen,
wo sie am höchsten ist, darf es nicht geben. Schon um der Akzeptanz
willen für jene, die unserer Hilfe bedürfen.
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