Es klingt kühl, es wirkt kühl und es sorgt für ein
kühles Klima zwischen Europas Bürgern: Die Hartz-IV-Sperre für
joblose EU-Ausländer. Sie belastet deshalb das Klima, weil es
unterstellt: Hier strömen scharenweise EU-Bürger in unser
Sozialsystem. Das aber ist mitnichten der Fall. Die Zahl der
arbeitslosen Zuwanderer, die sofort Hartz IV beantragen, tendiert
gegen die Wahrnehmbarkeitsgrenze.
Gerade deshalb wirkt die Begründung vorgeschoben. Eine
Harmonisierung hätte bei diesen Zahlen auch in die andere Richtung
gehen können: Statt allen die Hilfe zu streichen, hätte man sie auch
allen geben können. Der Vorstoß zeigt, dass wohl anderes dahinter
steckt: Es geht um eine vorsorgliche Abschottung. Die Regierung
fürchtet angesichts der Arbeitslosenzahlen in den Krisenländern
anscheinend nichts mehr als den Zustrom junger arbeitsloser Spanier
oder jobloser Griechen. Ihnen signalisiert sie nun: Ihr seid nicht
willkommen.
Welch fatale Botschaft angesichts des Fachkräftemangels hier. Die
vielbeschworene Willkommenskultur kann bei so viel Kälte jedenfalls
nicht gedeihen.
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