Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in
Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, nennt die Beförderung des
Ex-Geheimdienstlers Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im
Bundesinnenministerium einen „faulen Kompromiss“, den er nicht
akzeptieren könne. „Ich verstehe, dass man innerhalb einer Koalition
Kompromisse machen muss. Aber ich fürchte, dass hier alle zu weit
gegangen sind. Das ist kein Kompromiss. Das ist ein Schadensfall“,
sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Donnerstagsausgabe). Kutschaty forderte die Parteien in Berlin im
Fall Maaßen zum „Nachverhandeln“ auf. Sie sollten ein Ergebnis
finden, das auf breitere Akzeptanz stoße.
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