Zuerst die gute Nachricht aus dem vermeintlich
abgehängten Ruhrgebiet: Die schwarze Null im Haushalt ist kein
Privileg des Bundesfinanzministers mehr! Nein, auch die Revierstädte
kommen wieder mit ihrem Geld aus. In den Etats klafft im Schnitt eine
Finanzierungslücke von nur noch vier Euro pro Kopf. Im Vergleich zu
früher ein Hauch von Nichts.
Derart sparsam gewirtschaftet wurde an der Ruhr schon lange nicht
mehr. Wie auch: Hohe Sozialkosten, rückläufige Steuereinnahmen und
eine in Teilen überdehnte Infrastruktur hatten die Revierstädte –
hier und da verschlimmert durch kommunales Missmanagement – bislang
Jahr um Jahr tiefer in die Verschuldung getrieben. Zumindest dieser
Teufelskreis scheint nun vorerst durchbrochen. Freilich auch auf
Kosten der Bürger, die durch Abgaben, Steuern und den Verzicht auf
kommunale Leistungen in bislang nicht gekanntem Ausmaß zum
Haushaltsausgleich beitragen.
Zum Schluss die schlechte Nachricht: Die schwarze Null ist nur ein
Teilerfolg. Die tief greifenden Finanzprobleme des Reviers –
Milliardenschulden, exorbitante Sozialkosten – sind damit nicht aus
der Welt.
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