Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare
Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und
des Fiskalpakts in Deutschland als „Ohrfeige für Kanzlerin Merkel“
bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.
Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitag), das Bundesverfassungsgericht habe das
geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die
Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts
wert“, die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als
Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde: Der Pakt hebele
die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den
Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Wagenknecht
kritisierte, der Zeitplan für die Gesetzgebung sei „absurd eng“: „Das
ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der
Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung
geschehen.“
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung
unterdessen auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch
auszuräumen. „Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die
Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat“, sagte
Fraktionsvize Hubertus Heil. Er bekräftigte den Vorwurf, dass die
Bundesregierung die Komplikationen verantworte: „Die Bundesregierung
ist selbst für die Verzögerung verantwortlich, sie hat viel zu viel
Zeit verstreichen lassen, bis sie mit der Opposition verhandelt hat“,
sagte Heil.
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