Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und
Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht – das sind die
gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei
Kommunalwahlen laut wird. Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die
Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche
lokalpolitische Geschäft noch anstrengender geworden. Blockiert ist
es aber nicht. Und solange die Räte funktionieren, gibt es auch keine
Basis für eine Sperrklausel, die Bestand hätte vor dem Gericht. Das
mag man beklagen, aber es ändert nichts. In einer stabilen Demokratie
sollten lokale Mandatsträger selbstbewusst genug sein, um das Wort
von drohenden „Weimarer Verhältnissen“ nicht zu strapazieren. Auch
ist nicht einzusehen, warum für etablierte Parteien, denen die Wähler
weglaufen, Schutzzonen errichtet werden sollen. Und wenn
Debatten-Chaos im Rat droht, hilft vor allem: Selbstdisziplin.
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