NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in
eindringlichen Worten vor einer „Luxus-Gettoisierung“ in besonders
gefragten Großstädten des Landes gewarnt. Für Durchschnittsfamilien
würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. „Gerade Boomstädte wie
Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen
Wohnraum. Die Fördergelder sind da. Sie müssen aber auch abgerufen
werden“, sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Montagausgaben). Vor allem Düsseldorf müsse sich „für bezahlbare
Mieten deutlich mehr engagieren“, kritisierte Groschek. Die
Landeshauptstadt hatte in den vergangenen drei Jahren gerade einmal
knapp 28 Millionen Euro an Fördergeldern für Sozialwohnungen
abgerufen und damit den vorgesehen Budgetrahmen bei weitem nicht
ausgeschöpft. Besonders augenfällig war das Missverhältnis im Jahr
2010, als der Etat für Düsseldorf mit 15 Millionen Euro veranschlagt
wurde, aber nur rund vier Millionen Euro in Anspruch genommen wurden.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hatte zuletzt
mehrfach eingeräumt, dass seine stark wachsende Stadt aufgrund der
großen Nachfrage nach Grundstücken künftig nicht für billiges Wohnen
bekannt sein könne und aufs günstigere niederrheinische Umland
verwiesen. Die ebenfalls beliebte Millionenstadt Köln dagegen geht
laut Bauminister Groschek „mit gutem Beispiel voran“. Die
einwohnerstärkste NRW-Kommune hat in den letzten drei Jahren 222
Millionen Euro für Sozialwohnungen abgerufen und damit fast doppelt
so viel Geld verbaut, wie ursprünglich vom Land veranschlagt worden
war. In den größten Ruhrgebietsstädten Dortmund (42,5 Mio Euro),
Essen (41 Mio Euro) und Duisburg (26 Mio Euro) wurden seit 2009
trotz es eines insgesamt entspannten Wohnungsmarktes im Revier
durchweg zum Teil deutlich mehr Landesmittel abgerufen als vom Land
einkalkuliert. Die intensive Förderung des preisgebundenen Wohnraums
hat in NRW eine lange Tradition. Die rot-grüne Landesregierung gibt
allein in diesem Jahr insgesamt rund 850 Millionen Euro an
Fördermitteln aus und will dabei Mietangeboten auf sogenannten „engen
Märkten“ den Vorrang einräumen. Die Eigentumsförderung wurde dagegen
deutlich reduziert und gilt bei Experten angesichts historisch
günstiger Kreditzinsen bei jeder Bank als entbehrlich. Jährlich
werden in NRW etwa 5000 bis 6000 neue Sozialmietwohnungen gefördert.
Rund ein Viertel der gesamten Bautätigkeit im Land entfällt auf den
sozialen Wohnungsbereich. Der Anteil der Sozialwohnungen am gesamten
NRW-Mietwohnungsbestand beträgt laut Bauministerium gut zehn Prozent.
Bundesweit sind das ungewöhnlich hohe Werte. Bezogen auf 100.000
Einwohner werden in NRW rund dreimal so viele Wohnungen gefördert wie
in Bayern oder Hessen.
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