Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im
Bundestag für „diskutabel“, Autofahrern die Nutzung von Warnsystemen
vor „Starenkästen“ zu erlauben, die in den Städten zur Tempokontrolle
eingesetzt werden.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Mir geht es darum, die
Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Autofahrer wegen einer
Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen
langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen“.
Noch besser, sagte Groschek, sei es, wenn die Systeme den Autofahrer
selbst vor seinem zu hohen Tempo warnen würden. „Diese Funktion gibt
es bereits in vielen Navigationsgeräten“.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton
Hofreiter (Grüne), sagte dagegen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe,
die Aufhebung des Verbots, Warngeräte zu nutzen, sei „der total
verkehrte Weg“. „Im letzten Jahr sind 200.000 Menschen im Verkehr
verletzt und fast 5000 getötet worden. Die Hauptunfallursache ist
nach wie vor eine überhöhte Geschwindigkeit“, sagte Hofreiter. Es
seien deshalb „mehr Kontrollen“ notwendig und nicht mehr Warnung vor
diesen Kontrollen. Auch die „übergroße Mehrheit der Autofahrer“ wolle
eine wirksame Überwachung der Tempolimits.
Der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek, der
gemeinsam mit seinem FDP-Kollegen Oliver Luksic den Antrag auf die
Zulassung der Warnungen über Navigationsgeräte und Handys stellen
will, verteidigte den Gesetzentwurf: „Unser Plan hilft der
Sicherheit.“ Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert.
Bei einer Warnung würden die Autofahrer automatisch ihre
Geschwindigkeit absenken, und „durch gezieltes Warnen werden auch
Ortsunkundige dazu gebracht, ihr Tempo an diesen Unfallschwerpunkten
anzupassen“. Die Koalitionsfraktionen wollten bewusst schon in einem
Umkreis von 500 Metern Warnungen zulassen, um so den Bereich, in dem
dann langsamer gefahren würde, zu vergrößern.
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