Die rot-grüne Landesregierung will die schwarz-rote
Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Nach
Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe) wird Karlsruhe am Montag angerufen, um die künftige
Beteiligung der Länder bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) klären zu lassen.
Das sehe ein Kabinettsbeschluss vor, bestätigte eine Sprecherin
von Europaminsterin Angelica Schwall-Düren (SPD). Am Wochenende
würden aber noch letzte Versuche einer Einigung mit dem Bund laufen.
Hintergrund ist der Streit um einen Auftrag der Stadt Dortmund, bei
dem die Bundesdruckerei das Tariftreue- und Vergabegesetz unterlaufen
wollte. Der EuGH gab ihr Recht. Die Landesregierung fühlte sich von
der Bundesregierung schlecht vertreten. Künftig soll sichergestellt
sein, dass Stellungnahmen der Länder oder der Wunsch nach einer
mündlichen Anhörung vor dem EuGH berücksichtigt werden müssen.
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