Polizisten bekommen es in NRW täglich mit Gewalt zu
tun. Im vergangenen Jahr wurden 9800 Beamte im Dienst angegriffen.
Dabei besonders betroffen: die Beamten in Einsatzhundertschaften, die
sich beinahe wöchentlich mit Gewalttätern auf Demonstrationen oder
Risiko-Fußballspielen von der 1. bis zur 4. Liga herumschlagen
müssen. Erst in dieser Woche hieß es bei einer Facebook-Party in
Hagen: „Pflastersteine auf Bullenschweine!“. Dass diese Beamten kein
Interesse haben, für Gewalttäter identifizierbar zu sein, ist
verständlich. Deshalb steht auch nicht in Rede, ihre Uniformen und
Helme mit Namensschildern zu versehen. Dennoch ist die geplante
Kennzeichnung der Polizisten überfällig und eine gute Idee. Etwa eine
längere Nummer oder eine zusätzliche Ziffer zur bestehenden
Nummerierung, die nur intern auch einem Namen zuzuordnen ist. Dies
wäre ein Kompromiss zwischen der Identifizierbarkeit der Beamten und
der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das Vorhaben der
Landesregierung kann nur dazu führen, das Vertrauensverhältnis
zwischen Polizei und Bürgern zu verbessern. Die Angst der
Polizeigewerkschaft vor einer unberechtigten Beschwerdeflut ist –
zumindest was die Erfahrungen anderer Länder der Europäischen Union
zeigen – unbegründet. Dort, wo Polizisten bereits Namensschilder oder
Nummern tragen, kam es laut Bundestag zu keinem Anstieg von
Anschuldigungen oder persönlichen Übergriffen.
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