Massive Proteste der Steuerzahler und alle
Experten-Warnungen konnten sie am Ende nicht von ihren Plänen
abbringen: SPD, CDU und Grüne boxen den 500-Euro-Aufschlag für ihre
Diäten durch. Das Votum im nordrhein-westfälischen Landtag ist nur
noch Formsache. Die drei Fraktionen lassen damit jede politische
Sensibilität vermissen. Wo man sich Fingerspitzengefühl erhofft
hatte, gab es nur Hornhaut. Die Landeskasse kostet die unangemessene
Aufstockung über eine Million Euro pro Jahr. Doch der Schaden für das
Ansehen des Parlaments ist größer. Wer schon immer der – irrigen –
Ansicht war, dass Politiker vor allem ihre Selbstbedienung im Blick
haben, darf sich wieder einmal bestätigt fühlen. „Augen zu und durch“
ist die falsche Methode, um mit gerechtfertigter Kritik der Wähler
umzugehen. Die SPD will jetzt eine Kommission benennen, die
begutachten soll, ob die Altersbezüge der Abgeordneten ausreichen.
Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings ahnt man
die Absicht und ist verstimmt. Denn wenn die Fachleute ihre
Ergebnisse vorlegen, ist der 500-Euro-Deal längst beschlossene Sache.
Eine solche Kommission aber braucht keiner.
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