WAZ: Videoüberwachung ist hilfreich – Kommentar von Ulrich Reitz

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Bei der Jagd nach den Attentätern von Boston haben
Videos eine wichtige Rolle gespielt. Ohne diese Aufzeichnungen wäre
die Jagd auf die Attentäter unendlich schwieriger gewesen, vielleicht
sogar unmöglich. Sicher hätte die Fahndung länger gedauert. Die Täter
wären länger auf freiem Fuß geblieben, sie hätten noch mehr Menschen
töten oder verletzen können. Die Videoüberwachung in Boston war also
hilfreich. Kein Wunder also, wenn nun auch in Deutschland über die
Videoüberwachung von potenziell terrorgefährdeten Plätzen diskutiert
wird. Weshalb sollte für den Ruhr-Marathon falsch sein, was für den
Boston-Marathon richtig war? Es ist schade, dass diese Diskussion nun
fantasielos entlang der parteitaktischen Muster geführt wird. Die
Union ist für die Videos, weil sie für innere Sicherheit ist. Die FDP
ist dagegen, weil sie für die individuelle Freiheit ist und ein
Video, gedreht ohne Zustimmung des Einzelnen, den Spielraum des
Individuums mehr als erlaubt einschränkt. Die Liberalen liegen
falsch. Was sollte man ernsthaft gegen diese Form öffentlicher
Überwachung einwenden? Dass der Staat es übertreibt? Im Falle eines
Anschlags würde dieses Argument zeitgleich mit der Detonation
hinweggeblasen. Man stelle sich vor, die Polizei könnte sagen: Hätten
wir die Täter auf Video, könnten wir sie besser finden, was würde
FDP-Frau/Mann dann dagegensetzen? Dass ein Schutzraum für den
Einzelnen auch dann Vorrang hat, wenn er zum Schutzraum für Täter
wird? Und weiter: Wiegt das Anonymitätsbedürfnis eines Einzelnen mehr
als das Schutz- oder Aufklärungsbedürfnis vieler Einzelner? Und
weshalb sollte das so ein? Es geht ganz einfach nicht um die Frage:
mehr Staat oder weniger. Sondern um die Frage: mehr Sicherheit oder
weniger. Und es geht darum, wie viel Vertrauen die Bürger in den
Rechtsstaat haben. Das liberale Rechtsstaats-Verständnis wurzelt in
der Pervertierung des Rechts durch die Nazis. Heute haben wir andere
Probleme. Es geht um die bestmögliche Bekämpfung von Terror, dessen
rechtsextremistische Variante eingeschlossen. Die Liberalen, ob bei
der FDP oder den Grünen, sollten ihre Position überdenken.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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