Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn
wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist. Union oder SPD? Also schön: In
der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der „kleinen
Kopfpauschale“ durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse
erhebt. Und die Union hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber sich
auch künftig nicht an steigenden Gesundheitskosten beteiligen.
Allerhand. Natürlich ist es gerechter, Beitragserhöhungen nach
Einkommen zu berechnen und nicht den Fensterputzer genauso zur Kasse
zu bitten wie den Ingenieur. Das ändert aber nichts daran, dass die
Versicherten allein dafür aufkommen müssen, wenn Ärzte mehr Honorar
erhalten oder Medikamente teurer werden. Dies wird die SPD-Mitglieder
nicht eben begeistern. Zumal sie wissen, wer die Kostenteilung
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgehoben hat: Schröder.
Zwei Legislaturen später braucht es die Union, seine Agenda zu
verteidigen. Aber das ist ja das Leitmotiv dieser
Koalitionsverhandlungen.
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