Die Grundsatzeinigung von Koalition und Opposition
auf die Einführung einer Börsensteuer stößt nach einem Bericht der
WAZ-Mediengruppe auf heftige Kritik der deutschen Wirtschaft. Die
Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände,
warnte: „Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die
Kreditinstitute selbst, sondern die gesamte Wirtschaft und die Bürger
treffen.“ So würden die Unternehmen unter anderem durch die
Verteuerung wichtiger Absicherungsgeschäfte belastet, „die Bürger
würden nicht nur im Rahmen der langfristigen Altersvorsorge, sondern
auch bis hin zum Kleinsparer betroffen“, erklärte die Organisation
der fünf großen Bankenverbände gegenüber den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstag). Die Bankenbranche forderte, eine solche
Steuer auf Finanztransaktionen müsse alle wesentlichen Finanzplätze
in Europa einbeziehen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, mit
der Einführung der Finanztransaktionssteuer sei die Zustimmung der
Opposition zum Fiskalpakt „teuer erkauft“. DIHK-Chefvolkswirt
Alexander Schumann sagte den Zeitungen: „Weder sind große
Steuermehreinnahmen zu erwarten, noch werden hochriskante Geschäfte
durch die Steuer wirksam eingeschränkt“. Die Belastungen würden
zumindest teilweise an die Unternehmen der Realwirtschaft
weitergegeben. Werde die Steuer zudem nur in einzelnen Staaten
eingeführt, treibe dies das Kapital nur zu anderen Finanzplätzen, wo
es keine solche Steuer gebe – dies schränke
Finanzierungsmöglichkeiten zusätzlich ein, sagte Schumann.
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