Weiß: Bessere Löhne in der Pflege

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Die Bundesregierung folgt den Vorschlägen der Sozialpartner

Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen und folgt damit den Empfehlungen der Pflege-Mindestlohnkommission zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

“Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung folgt den Empfehlungen der paritätisch besetzten Pflege-Mindestlohnkommission. Sie bringt für Pflege- und Pflegefachkräfte eine spürbare Erhöhung ihrer Mindestlöhne. Das ist ein gutes Signal und unterstreicht einmal mehr die Bedeutung der Pflege in Deutschland; auch über die Corona-Krise hinaus. Mit diesem Beschluss wird die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig verbessert.

Der Kabinettsbeschluss zeigt, dass die Bundesregierung sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen respektiert. Diese Verordnung ist ein Zeichen dafür, dass soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniert. Erstmals wird eine nach Art der Tätigkeit und Qualifikation der Arbeitnehmer differenzierende Vergütung in der Pflege eingeführt. Es ist erfreulich, dass diese Verordnung auch für eine Angleichung der Mindestentgelte in Ost und West sorgt.”

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