Weiß: Positive Entwicklungen in der Arbeitswelt

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Der „Tag der Arbeit“ rückt alljährlich die Lage der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einem absoluten
Rekordbeschäftigungsstand, seit drei Jahren wieder spürbar wachsende
Reallöhne und die wieder solide Finanzbasis der
Sozialversicherungszweige geben berechtigten Anlass zu einer
zuversichtlichen Stimmung bei den meisten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern in Deutschland. Durch die erfolgreiche
Arbeitsmarktpolitik und Initiativen wie die Verhinderung von
Lohndumping und das erfolgreiche Hinwirken auf
Angleichungstarifverträge in der Zeitarbeit, aber auch durch den
kontinuierlichen Ausbau des Netzes allgemeinverbindlicher
Branchenmindestlöhne etwa für Pflegehilfskräfte, Gebäudereiniger und
Wach- und Sicherheitsdienste sind die Rahmenbedingungen für eine
gerechte Arbeitswelt in den Jahren der Kanzlerschaft von Angela
Merkel deutlich besser geworden.

Auf dieser positiven Entwicklung wollen wir aufbauen und in den
kommenden Jahren den erfolgreichen Weg der Branchenmindestlöhne
fortsetzen und zusätzlich auf einen allgemeinverbindlichen
tariflichen Mindestlohn für die Bereiche hinwirken, in denen
Branchenregelungen nicht zustande kommen. Zugleich wollen wir auch
ebenfalls festzustellenden Fehlentwicklungen entschlossen begegnen.
Solche Fehlentwicklungen sehen wir etwa im Einsatz von Werkverträgen
im Kerngeschäft von Unternehmen wie auch in Leiharbeit zum
Unterlaufen tarifvertraglich vereinbarter Branchenlöhne, statt sie
als Flexibilisierungsinstrument bei Auftragsspitzen und
Personalengpässen sinnvoll zu nutzen.

Wir wollen aber noch mehr: Wir wollen mehr Respekt vor geleisteter
Arbeit und insbesondere eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens aus
der „Wirtschaftswunder-Zeit“. Wer arbeitet, wer sich qualifiziert,
darf im Regelfall nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen
sein. Das ist ein breiter Wohlstandsbegriff im Sinne Ludwig Erhards.
Voraussetzung hierfür ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Diese
entwickeln wir nicht mit Dumpinglöhnen und Niedriglohnsektoren,
sondern mit hervorragend qualifizierten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. Wir wollen, noch mehr als bisher, eine Gesellschaft,
in der alle entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen – ungeachtet
ihrer Herkunft – gute Bildungschancen und damit Möglichkeiten auf
persönliche Entfaltung und sozialen Aufstieg haben.

Ganz besonders Eltern dürfen nicht von diesen Perspektiven
ausgeklammert bleiben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt für
uns, dass sich die Arbeitswelt auf die Bedürfnisse der Familien
auszurichten hat, nicht umgekehrt. Dass Eltern eine echte
Wahlfreiheit haben, ihre Kinder ganz oder teilweise fremd betreuen zu
lassen, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, oder sich voll der
Kinderbetreuung zu widmen. Für erwerbstätige Mütter und Väter müssen
Schranken abgebaut werden, etwa mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr
von Teilzeit- in Vollzeitarbeit. Vorhandene Barrieren beim Übergang
von Minijobs im Haupterwerb in umfangreichere Beschäftigung müssen
abgebaut werden. Insbesondere viele Minijobberinnen würden gerne ihre
Wochenstundenzahl erhöhen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir ab. Wer dieses
fordert, missachtet zutiefst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
die von ihnen geleistete Arbeit. Er sagt ihnen, dass ihre Arbeit
nichts wert ist, und unterscheidet sich insofern kaum von jemandem,
der ausbeuterische Löhne zahlt. Wir fordern Rot-Grün auf, geschlossen
Respekt vor der Arbeit zu zeigen und nicht weiter mit
Grundsicherungsleistungen ohne Sanktionen bei fehlender
Arbeitsbereitschaft zu liebäugeln. Denn faktisch sind diese nichts
anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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