Und tatsächlich gibt es hierzulande beim Thema
Korruptionsbekämpfung erheblichen Nachholbedarf. Seit zehn Jahren
setzt Deutschland trotz wiederholter Aufforderung durch den Europarat
die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung nicht um. Immerhin
haben sich CDU, CSU und SPD nun in ihrem Koalitionsvertrag darauf
geeinigt, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln.
Zudem wollen die angehenden Koalitionäre für mehr Transparenz beim
Einsatz externer Personen in Ministerien sorgen. Interessenkonflikten
bei Personalwechseln zwischen Politik und Wirtschaft wollen sie
ebenfalls entgegenwirken.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de