Weser-Kurier: Klingbeil warnt CDU vor Abrücken von Soli-Beschluss

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor einer
kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. „Das wäre
ungerecht und würde nur die Millionärsfreunde von Friedrich Merz
entlasten“, sagte Klingbeil dem WESER-KURIER (Freitagausgabe).
„Dieses Geld fehlt dem Staat dann für wichtige Zukunftsinvestitionen,
etwa in Bildung oder bezahlbares Wohnen.“ Merz, Kandidat für den
CDU-Vorsitz, hat sich für den völligen Abbau des Soli ausgesprochen.
Die Regierungskoalition will bis 2021 den Soli für 90 Prozent der
Steuerzahler abschaffen. Die übrigen zehn Prozent zahlen jährlich
zehn Milliarden Euro in die Staatskasse. Die CDU berät auf ihrem
Parteitag in Hamburg über mehrere entsprechende Anträge. „Wir werden
es nicht akzeptieren, wenn die CDU  vom Koalitionsbeschluss zum Soli
abrücken sollte“, erklärte Klingbeil.

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