Weser-Kurier: Umweltminister Wenzel: Milliardenschwere Klagewelle der Atomkonzerne Fall für Kartellbehörden

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Hannover/Bremen. Die milliardenschwere Klagewelle
der Atomkonzerne muss nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister
Stefan Wenzel (Grüne) ein Fall für die Kartellbehörden werden. „Bei
den vielen Klagen handelt es sich offensichtlich um eine konzertierte
Aktion, die den Staat unter Druck setzen soll“, sagte Umweltminister
Wenzel dem Bremer „Weser Kurier“ (Freitag-Ausgabe). „Das
Bundeskartellamt muss diesen Vorgang untersuchen.“ Den Konzernen gehe
es nicht um Rechtsschutz, sondern um „eine ganz gezielte politische
Intervention“. Dies stelle eindeutig den „Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung“ dar, kritisierte der Minister. Zuvor
war bekannt geworden, dass der schwedische Stromkonzern Vattenfall
wegen der Stilllegung seiner Atomkraftwerke Deutschland vor einem
internationalen Schiedsgericht in Washington auf 4,7 Milliarden Euro
verklagt. Eon und RWE fordern vor dem Bundesverfassungsgericht
ebenfalls Entschädigungen in Milliardenhöhe. Außerdem klagen die
beiden Unternehmen auf Schadensersatz für ihre Atomkraftwerke
Unterweser, Isar I und Biblis wegen des dreimonatigen
Atom-Moratoriums nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima
im Frühjahr 2011.

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